| 1. Baden-Württemberg hat seit Jahren einen zentralistischen Kurs mit einer starken Betonung der Region Stuttgart gesteuert. Dies geschah und geschieht nicht nur zu Lasten der anderen Regionen des Landes und vor allem des badischen Landesteils, sondern widerspricht auch dem in der Landesverfassung festgelegten dezentralen Prinzip. |
Sind Sie bereit, sich für eine Korrektur dieser Politik einzusetzen und damit dezentrale Strukturen mit dem Ziel zu schaffen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landes zu erhöhen? Dazu gehören auch die kritische Prüfung möglicher künftiger Fusionen sowie die Dezentralisierung von Landesbehörden. |
| 2. Die Städtelandschaft am Oberrhein ist Teil einer starken europäischen Entwicklungsachse von Rotterdam bis Mailand. Sie stellt mit ihrer bereits bestehenden grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine europäische Kernregion mit grossen Zukunftschancen dar, die bisher zu wenig genutzt wurden. |
Sind Sie bereit darauf hinzuwirken, dass dieser Raum, entsprechend dem Beschluss des Landtages von Baden-Württemberg, über das Rhein-Neckar-Dreieck hinaus zur Europäischen Metropolregion erhoben wird? Würden Sie eine mögliche Einbeziehung des Eurodistrikts Straßburg/Ortenau befürworten? |
| 3. Die Stuttgarter Dominanz im baden-württembergischen Landtag ist ein Ärgernis und eine erhebliche Benachteiligung der anderen Regionen des Landes. Während der Bevölkerungsanteil dieses Raumes lediglich 19,1% beträgt, entspricht die Zahl der Abgeordneten 28,5% der Mitglieder des Landtages. |
Sind Sie bereit, dieses krasse Missverhältnis in der nächsten Legislaturperiode durch politische Initiativen zu beseitigen und damit eine ausgewogenere Zusammensetzung des Landtags anzustreben? Welche Möglichkeiten sehen Sie, dieses Ziel durch Änderungen des Wahlgesetzes zu erreichen? |
| 4. Die Konzentration großer und finanziell extrem aufwendiger Vorhaben im Raum Mittlerer Neckar wie Stuttgart 21 hat dazu geführt, dass wichtige Projekte der Verkehrsinfrastruktur in anderen Teilen des Landes sträflich vernachlässigt werden. Darunter leidet besonders auch der badische Landesteil. |
Sind Sie bereit, gegenüber der Landesregierung mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die dringenden Verkehrsvorhaben in Baden, wie der Ausbau der ICE-Strecke bis Basel und deren Verknüpfung mit dem TGV-Est über Straßburg, durch den Bau einer neuen Rheinbrücke bei Kehl und den Ausbau der Appenweierer Kurve kurzfristig vorankommen? Sind Sie ferner bereit, sich für den sechsstreifigen Ausbau der A5 bis Basel und einen Autobahnanschluss an den Baden-Airpark einzusetzen? |
| 5. Nach dem Messekonzept des Landes wird die Stuttgarter Messe auf den Fildern mit einem Aufwand von nahezu 400 Millionen Euro bezuschusst, während die anderen Messen des Landes mit bescheidenen Beträgen abgespeist werden. Gleichzeitig blutet die Messe Sinsheim durch den Abzug der Schall-Messen nach Stuttgart mit verheerenden Folgen für die Region aus. |
Werden Sie sich für Korrekturen am baden-württembergischen Messekonzept mit dem Ziel einsetzen, die anderen Messestandorte im Land stärker zu fördern? Werden Sie ferner darauf hinwirken, dass für den Standort Sinsheim eine angemessene Lösung gefunden wird, und dass der offensichtlichen Tendenz der mit Steuermitteln hoch subventionierten Messe Stuttgart, Veranstaltungen auch von anderen Regionalmessen abzuwerben, ein Riegel vorgeschoben wird? |
| 6. Das Land unterhält in der Wilhelma den einzigen staatlichen Zoo in Deutschland. Auch andere kulturelle Einrichtungen wie Theaterakademie, Akademie Schloss Solitude Filmakademie, Haus der Gegenwartskunst, Haus der Geschichte, Haus des Buches werden ausschließlich durch das Land finanziert. |
Sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, dass die Stadt Stuttgart, als reichste Stadt der Bundesrepublik, die Wilhelma in städtische Regie übernimmt und sich an der Finanzierung der anderen kulturellen Einrichtungen finanziell beteiligt? Sind Sie bereit, die entsprechenden Einrichtungen in den Oberzentren Baden-Württembergs in gleicher Weise finanziell zu unterstützen? |
